Im Mittelpunkt der 19. GR-Sitzung am 27.03.2024 stand das Thema „Biomasse-Heizwerk“. Zuvor wurde von den Listen MFG, SPÖ und Team Kematen ein Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung bei der Gemeinde eingereicht.
Rund 500 Unterschriften unterstützen bei diesem Antrag die Durchführung einer Volksbefragung. Dem Bürgermeister wurde der Verdacht mitgeteilt, dass Unterschriftendokumente im Nachhinein verändert worden seien. Dies wird vom Bürgermeister geprüft.
GV Raitmair befragt GR Plunser, GR Häusler und GV Abfalterer ob Sie garantieren können, dass auf allen Unterschriftenlisten die Fragestellung von Beginn an aufgedruckt war – die Mandatare von Team Kematen bestätigen das für ihre Listen.
Es folgt eine hitzige Diskussion – der Vizebürgermeister beendet diese und sieht hier die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben als vorrangig, aus seiner Sicht ist dies im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung wurde abgelehnt, da die aufgedruckte Fragestellung (Soll in Kematen i. T. das von TINEXT geplante „Biomasse-Heizwerk Kematen“ errichtet werden?) nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde liegt.